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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11   

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https://dejure.org/2013,106202
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11 (https://dejure.org/2013,106202)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.02.2013 - L 1 R 273/11 (https://dejure.org/2013,106202)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - L 1 R 273/11 (https://dejure.org/2013,106202)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

    Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
    Ergänzend verweist der Senat auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 26. Juli 2007 -1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -, indem bereits klar gestellt wurde, dass die - auf der Einführung des Altersvorsorgeanteils durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AvmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) und die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - RVNG - vom 21. Juli 2004 (BGBl I 1791, 1798) beruhende Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 mit der Verfassung im Einklang steht.

    Der Senat verweist insoweit auf die entsprechenden Ausführungen im Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 26. Juli 2007, a. a. O..

  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R

    Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
    Das SG verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des BVerfG (Beschlüsse vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 - und vom 8. Juni 2006 - 2 BvL 5/00 -) sowie auf das Urteil des Bundessozialgerichts -BSG-, Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R -.

    Die gegen das Urteil eingelegte Revision wurde zurückgewiesen (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R-).

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
    Verfassungsrechtlich ist sie in Art. 33 Abs. 5 GG verankert (vgl. BVerfGE 76, 256, 298 f.).
     
  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
    Das SG verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des BVerfG (Beschlüsse vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 - und vom 8. Juni 2006 - 2 BvL 5/00 -) sowie auf das Urteil des Bundessozialgerichts -BSG-, Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R -.
  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
    Das SG verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des BVerfG (Beschlüsse vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 - und vom 8. Juni 2006 - 2 BvL 5/00 -) sowie auf das Urteil des Bundessozialgerichts -BSG-, Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R -.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

    Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
    Es obliegt dem Gestaltungsspielraum des Verfassungs- bzw. im einfachen Recht dem Gesetzgeber diese Verschiedenartigkeit der Alterssicherungssysteme aufzulösen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2011 -L 11 R 267/11- Rdnr. 62 - zitiert nach Juris - u. H. a. BSG a. a. O.).
  • BVerfG, 26.05.2010 - 1 BvR 1721/09

    Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
    Er führt die neueren Verfassungsbeschwerden zum Thema Rentenanspruch bzw. Rentenhöhe (1 BvR 718/09 und 1 BvR 1721/09) an, wo das BVerfG die in den Beschwerden angeführten Argumente nicht zur Entscheidung angenommen habe.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
    Soweit der Kläger hierin einen Verstoß gegen höherrangiges Recht sieht, kann der Senat auf seine Entscheidung vom 9. November 2005 - L 1 R 581/05 - verweisen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 R 633/11
    Soweit der Kläger hierin einen Verstoß gegen höherrangiges Recht sieht, kann der Senat auf seine Entscheidung vom 9. November 2005 - L 1 R 581/05 - verweisen (zu- letzt bestätigt durch Urteile des Senats vom 20. Februar 2013 - L 1 R 273/11 - und L 1 R 403/12).

    Denn insoweit sind die einzelnen Mitgliedstaaten ausschließlich für die Regelung des in ihrem Hoheitsgebiet maßgeblichen Rentenrechts zuständig (Urteil des Senats vom 20. Februar 2013 - L 1 R 273/11 u.H.a. LSG Baden-Württemberg, a. a. O. Rdnr. 74).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 403/12
    Anhaltspunkte für eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegen nicht vor (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 20. Februar 2013 - L 1 R 273/11 -).
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